Oriyena Dental Hamburg GmbH

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AGB

 1) Anwendungsbereich 

Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche Verträge. Mit der Auftragserteilung erkennt der Käufer die nachstehenden Bedingungen als für beide Teile verbindlich an. Abweichende Vereinbarungen und anderslautende Einkaufs- oder Lieferbedingungen gelten erst dann als wirksam vereinbart, wenn wir diese schriftlich bestätigt haben. 

Es gilt – auch im grenzüberschreitenden Verkehr – ausschließlich deutsches Recht nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen, soweit keine individuell ausgehandelten Vereinbarungen getroffen wurden. Wir widersprechen der Geltung fremder Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Kunden. Unsere Lieferbedingungen gelten für alle – auch weiteren – Bestellungen, die der Kunde bei uns telefonisch, per E-Mail oder Fax, durch den Außendienst oder in unserem Onlineshop vornimmt. 

2) Kundenkreis 

Wir beliefern ausschließlich Fachkreise. 

Das Recht über Verbraucherverträge findet daher keine Anwendung. 

3) Preise 

Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. 

Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der von Ihnen bestellten Ware(n) abhängig sind. Über die Einzelheiten können Sie sich unter (Link auf „Versandkosten“) informieren. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung die im Falle einer Rückgabe der Ware durch Sie in Ausübung Ihres Widerrufsrecht (Link auf „Widerspruch“) entstehen, tragen wir. Bei Ausübung Ihres Widerspruchs erstatten wir Ihnen auch die Versandkosten. 

Die Bezahlung erfolgt bei Lieferung innerhalb der Bunderepublik Deutschland mittels Kreditkarte, per 

Nachnahme (bei Bestellungen bis 3.500,00 €), Vorkasse oder im Wege der Finanzierung. vet Zentrum weist ausdrücklich darauf hin, dass die Deutsche Post zur Bezahlung von Nachnahmesendungen nur Bargeld akzeptiert. Mit Angabe der Kreditkartennummer in der Bestellung vet Zentrum ermächtigt, den Kaufpreisbetrag von Ihrem in der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto abzuziehen. 

Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist vet Zentrum berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung 

bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls (vet Zentrum ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist vet Zentrum berechtigt, diesen geltend 

zu machen. 

Die Standard-Versandkostenpauschale beträgt 10,95 € je Auftrag. 

4) Zahlung 

Falls nichts anderes vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. 

5) Lieferung 

Wir liefern auf dem schnellsten Wege per Paketdienst. Höhere Gewalt oder Störungen irgendwelcher Art in unseren Betrieben oder in denen unserer Lieferanten und/oder Versender befreien uns für ihre Dauer und im Umfang ihrer Wirkung von der Lieferverpflichtung. Sie berechtigen uns außerdem, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Für den Käufer zumutbare Teillieferungen sind zulässig. 

6) Haftung 

1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Oriyena Dental Hamburg GmbH nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässige durch einen Mangel des Kaufgegenstands verursachte Schäden haftet Oriyena Dental Hamburg GmbH nicht. 

(2) Unabhängig von einem Verschulden von Oriyena Dental Hamburg GmbH bleibt eine Haftung von Oriyena Dental Hamburg GmbH bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. 

Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch Oriyena Dental Hamburg GmbH dar. 

(3) Oriyena Dental Hamburg GmbH ist auch für die während ihres Verzugs durch den Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre. 

(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von Oriyena Dental Hamburg GmbH für den von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. 

(5) Die Garantie der Kunden gilt, wenn
a) die Installation der medizinischen Geräte (IVDU, Dentaleinheiten) nach dieser von einer Person der Oriyena Dental Hamburg GmbH „abgenommen“ werden
b) alle Rechnungen der Oriyena Dental Hamburg GmbH beglichen worden sind
c) während der zwei Jahre Garantie keine Personen, außer mitarbeitenden Personen der Oriyena Dental Hamburg GmbH, Veränderungen, Installationen, Reparaturen und Ähnliches an den medizinischen Geräten vornehmen

7) Eigentumsvorbehalt 

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden zustehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Das gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen von uns in laufende Rechnung aufgenommen worden sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Die Ware darf bis zur vollständigen Bezahlung ohne unsere schriftliche Zustimmung weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig das Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt für uns das Alleineigentum oder Miteigentum. Soweit die gelieferte Ware vor Bezahlung durch den Kunden be- oder verarbeitet wird, erfolgt dies für uns. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Mit dem Kunden wird bereits jetzt vereinbart, dass alle seine Ansprüche gegen die Abnehmer aus dem Verkauf oder der Weitergabe, insbesondere der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises, hiermit an uns abgetreten sind. Der Kunde ist befugt, diese Forderung für uns einzuziehen. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen uns gegenüber obliegenden Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde die an uns abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt. Greifen Dritte auf die Ware zu, an der wir uns das Eigentum ganz oder zum Teil vorbehalten haben, hat der Kunde uns davon unverzüglich per Fax, E-Mail oder telefonisch zu informieren. Bei 

Vollstreckungsmaßnahmen ist der Gerichtsvollzieher vom Kunden darauf hinzuweisen, dass Dritteigentum besteht. 

8) Rücknahmen 

Der Käufer hat keinen Anspruch auf Rücknahme oder Umtausch ordnungsgemäß gelieferter, mangelfreier Ware. In Einzelfällen akzeptieren wir Rücknahmen nach Absprache mit unserem Vertrieb. Ohne unsere vorherige Zustimmung zurückgesandte Waren, brauchen von uns nicht angenommen zu werden. In diesem Fall trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung. 

9) Haftung für Mängel 

(1) Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleitungsfall) wird vet Zentrum durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen. (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrenübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor: 

a) bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen gebrauch entstanden sind, 

b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte bei Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer). 

(2) Oriyena Dental Hamburg GmbH leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller 

(3) Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treue und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von vet Zentrum, auch diese Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt. 

(4) Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, das Produkt auf Kosten von Oriyena Dental Hamburg GmbH unter Angabe der Auftragsnummer an die von ihr angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. vet Zentrum ist nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haftet Oriyena Dental Hamburg GmbH nicht, es sei denn es war bei Rücknahme des Produktes für Oriyena Dental Hamburg GmbH ohne weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informiert Oriyena Dental Hamburg GmbH den Kunden und hält den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei 

entstehenden Kosten). Der Kunde hat zudem, bevor er ein Produkt zur Reparatur oder zum Austausch einsendet, gegebenenfalls separate Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen 

Systemsoftware, der Anwendung und aller Daten auf einen separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Eine Haftung für Datenverlust wird nicht übernommen. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren. 

(5) Sendet der Kunde die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern der Kunde die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnte, hat dieser den Wert der von ihm gezogenen Nutzung zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang der die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware hat der Kunde Wertersatz zu leisten. Der Kunde hat keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall ferner, 

a) wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat. 

b) wenn Oriyena Dental Hamburg GmbH die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden auch Oriyena Dental Hamburg GmbH eingetreten wäre. 

c) wenn die Verschlechterung oder der Untergang beim Kunden eingetreten ist, obwohl dieser diejenige Sorgfalt beachtet hat, die er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. 

(6) Die Schadenersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der 

Rücksendepflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. 

(7) Der Kunde kann nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat. 

(8) Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von dieser eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten. 

(9) Die gesetzliche Gewährleistung von Oriyena Dental Hamburg GmbH endet 1 Jahr ab Lieferung der Ware. 

Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware. 

10) Datenschutz 

Die Sicherheit und der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sind uns besonders wichtig. Über den Umgang mit diesen informieren wir Sie ausführlich in unserer Datenschutzerklärung, die Sie unter Oriyena Dental Hamburg GmbH /datenschutz abrufen können. 

11) Anwendbares Recht 

Der zwischen ihnen und Oriyena Dental Hamburg GmbH abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

12) Gerichtsstand 

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Hamburg. 

13) Salvatorische Klausel, Schriftform 

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages gang oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.